Für das Bündnis #unkürzbar ist der neue Berliner „Rekordhaushalt“ von 43,8 Milliarden Euro kein Grund zum Feiern, sondern eine Mogelpackung.
Schaut man genauer hin, ist wenig Gestaltungswille für eine soziale und gerechte Stadt erkennbar. Das Gros der Ausgabensteigerung fließt in Pflichtausgaben wie Personalkosten und bundesrechtlich vorgeschriebene Sozialleistungen. Weder werden die bestehenden Kürzungen zurückgenommen, die bereits jetzt ihre katastrophalen Wirkungen zeigen. Noch wird das Geld verwendet, um die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt nachhaltig auszubauen. Stattdessen wird auch im kommenden Haushalt massiv gekürzt werden: Allein auf die Kultur kommen weitere Kürzungen in Höhe von 110 Millionen Euro zu.
„Nach dem Chaos der überstürzten Haushaltsanpassungen im letzten Herbst, die die von den Kürzungen betroffenenBereiche in Unsicherheit gestürzt und viele Jobs gekostet hat, wäre eigentlich eine Entschuldigung angebracht“, sagt Luca Marchetti von #unkürzbar. „Stattdessen führt die Regierung die Kürzungspolitik fort – und tut jetzt dabei auch noch so, als wäre sie der große Wohltäter.“
Das Bündnis #unkürzbar begrüßt es, dass die Regierung sich endlich dazu durchringt, den Kreditspielraum, den sie hat, auch auszunutzen, statt so zu tun, als hätte sie keine Mittel an der Hand. Aber, so Luca Marchetti: „Wir wundern uns schon sehr, dass die Regierung so locker neue Schulden aufnimmt, ohne gründlich zu prüfen, was sich an der Einnahmenseite des Landes ändern ließe. Dort gibt es noch viel Luft nach oben, wie zum Beispiel durch die bereits viel diskutierte Grunderwerbssteuer.“
„Das Framing des ‚Rekordhaushalts‘ ist für uns nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver, auf Kosten der Bürger*innen und der kommenden Generation“, ergänzt Kim Berger von #unkürzbar. „Wir fordern, dass endlich eine ehrliche und konstruktive Debatte darüber geführt wird, wie wir die Zukunft Berlins gemeinsam gestalten können.“