1.500 demonstrieren: Berlin ist #unkürzbar

Kraftvolles Zeichen gegen Kürzungen

Berlin, 10. Oktober 2025

Rund 2000 Menschen versammelten sich heute in Berlin-Mitte zur Demonstration des Bündnisses #unkürzbar gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats. Der ursprünglich geplante Startpunkt vor dem Abgeordnetenhaus war im Vorfeld untersagt worden – doch die Demonstration war so laut und entschlossen, dass der Versuch, den Protest auszublenden, erfolglos blieb.

In zahlreichen Redebeiträgen – von Ulrich Schneider, BUND Berlin, Berlin ist Kultur, Görli zaunfrei, Schule muss anders, Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (B.I.G.) u.v.m. - wurden die Kürzungen scharf kritisiert. Den Doppelhaushalt 2026/27 entlarvten die Teilnehmenden als Mogelpackung: Er gebe zwar vor, sozialer zu sein, sei aber am Ende die Fortsetzung einer falschen Prioritätensetzung:

„Während soziale, kulturelle und bildungspolitische Angebote zusammengestrichen werden, fließen Millionen in Großprojekte wie die Einzäunung des Görlitzer Parks, Olympiabewerbungen und fragwürdigen Technikspielereien wie Countdown-Ampeln.“, so Pressesprecherin Paula Wolfhardt.

Ein besonderes Highlight der Demonstration: Ein Banner mit der Aufschrift „Wer heute kürzt hat morgen Faschismus“ wurde vom Dach des Humboldtforums heruntergelassen, unter musikalischer Begleitung eines klassischen Orchesters. Die Aktivist*innen des #unkürzbar Bündnisses dazu: „Wir haben heute am Humboldt Forum im öffentlichen Raum kreativ interveniert – hier, wo alle sehen können, dass Geld da ist! Es muss nur anders verteilt werden! Der Berliner Senat wirft jährlich 50 Millionen Euro für den Unterhalt des Humboldtforums aus dem Fenster. Vor 75 Jahren wurde das Berliner Schloss gesprengt. Heute fordern wir das Schloss klimagerecht und dekolonial zu bespielen und zu einem Ort der sozialen Teilhabe zu machen!“

Pressesprecherin Paula Wolfhardt ergänzte: „Diese Kürzungen sind kein Sachzwang – sie sind eine politische Entscheidung, die den sozialen Zusammenhalt zerstört und rechten Kräften in die Hände spielt.“

#unkürzbar macht weiter

Der Protest des Bündnis #unkürzbar fällt in die aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt. Die heutige Demonstration war ein kraftvolles Signal: Berlin ist #unkürzbar. Doch der Widerstand gegen Kürzungen geht weiter – bereits am 29.10 lädt das Bündnis zu einem nächsten Aktiventreffen ein.

 

Pressebilder schicken wir gerne auf Anfrage.

 

Pressekontakt

Bündnis #unkürzbar
Ansprechperson: Paula Wolfhardt, Pressesprecherin

Telefon: +49 152 1374 6700
E-Mail: presse@unkuerzbar.de
Website: unkuerzbar.de
IG: @unkuerzbar

Polizei verbietet Demo-Start gegen Kürzungen vor dem Abgeordnetenhaus

Berlin, 10. Oktober 2025

Kurz vor der geplanten Demonstration am 10. Oktober hat die Polizei dem Bündnis #unkürzbar untersagt, wie angekündigt am Berliner Abgeordnetenhaus zu starten. Begründung: Der parlamentarische Betrieb müsse „störungsfrei“ verlaufen. Die Demonstration ist bereits seit zwei Monaten mit Startpunkt angemeldet - dass Abgeordnetenhaus und Polizei am Tag vor der Demonstration dieses Verbot erlassen, kann nur als Verhinderungstaktik gedeutet werden.

Die Demonstration richtet sich gegen die vom Berliner Senat geplanten erneuten Kürzungen im Zuge des Doppelhaushalts 2026/27. #unkürzbar kritisiert die Schwerpunktsetzung des Senats: Während Millionen in fragwürdige Großprojekte wie die Olympiabewerbung fließen, wird weiterhin dort gekürzt, wo es die Berliner*innen am härtesten trifft: In der sozialen Daseinsvorsorge.

Für das Bündnis ist klar: Wer Kürzungen beschließt, muss auch mit lautstarkem Protest vor der eigenen Tür rechnen. „Dass unser Demonstrationsrecht ausgerechnet vor dem Parlament eingeschränkt wird, ist ein Skandal. Statt sich mit den Folgen ihrer Politik auseinanderzusetzen, kürzt der Senat unerwünschten Protest vor der eigenen Haustür einfach weg“, so Paula Wolfhardt, Pressesprecherin von #unkürzbar .

Trotz der polizeilichen Beschränkungen hält das Bündnis an seiner Demonstration fest – nun mit neuem Startpunkt in der Zimmerstraße.

„Wenn wir nicht direkt vor dem Abgeordnetenhaus starten dürfen, dann werden wir eben so laut sein, dass man uns dort drinnen trotzdem laut und deutlich hört.“, so Wolfhardt.

Die Demonstration beginnt am 10. Oktober 2025 um 14:00 Uhr auf Höhe der Zimmerstraße 90.

 

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Bündnis #unkürzbar
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#unkürzbar: Berliner „Rekordhaushalt“ ist eine Mogelpackung

Für das Bündnis #unkürzbar ist der neue Berliner „Rekordhaushalt“ von 43,8 Milliarden Euro kein Grund zum Feiern, sondern eine Mogelpackung.

Schaut man genauer hin, ist wenig Gestaltungswille für eine soziale und gerechte Stadt erkennbar. Das Gros der Ausgabensteigerung fließt in Pflichtausgaben wie Personalkosten und bundesrechtlich vorgeschriebene Sozialleistungen. Weder werden die bestehenden Kürzungen zurückgenommen, die bereits jetzt ihre katastrophalen Wirkungen zeigen. Noch wird das Geld verwendet, um die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt nachhaltig auszubauen. Stattdessen wird auch im kommenden Haushalt massiv gekürzt werden: Allein auf die Kultur kommen weitere Kürzungen in Höhe von 110 Millionen Euro zu.

„Nach dem Chaos der überstürzten Haushaltsanpassungen im letzten Herbst, die die von den Kürzungen betroffenenBereiche in Unsicherheit gestürzt und viele Jobs gekostet hat, wäre eigentlich eine Entschuldigung angebracht“, sagt Luca Marchetti von #unkürzbar. „Stattdessen führt die Regierung die Kürzungspolitik fort – und tut jetzt dabei auch noch so, als wäre sie der große Wohltäter.“

Das Bündnis #unkürzbar begrüßt es, dass die Regierung sich endlich dazu durchringt, den Kreditspielraum, den sie hat, auch auszunutzen, statt so zu tun, als hätte sie keine Mittel an der Hand. Aber, so Luca Marchetti: „Wir wundern uns schon sehr, dass die Regierung so locker neue Schulden aufnimmt, ohne gründlich zu prüfen, was sich an der Einnahmenseite des Landes ändern ließe. Dort gibt es noch viel Luft nach oben, wie zum Beispiel durch die bereits viel diskutierte Grunderwerbssteuer.“

„Das Framing des ‚Rekordhaushalts‘ ist für uns nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver, auf Kosten der Bürger*innen und der kommenden Generation“, ergänzt Kim Berger von #unkürzbar. „Wir fordern, dass endlich eine ehrliche und konstruktive Debatte darüber geführt wird, wie wir die Zukunft Berlins gemeinsam gestalten können.“